Sperrbezirksfahndung … Kinderleicht, oder …?

Mal auf die Schnelle für alle:

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Linkes Forum für Solidarität mit Sexarbeiter_innen

Geschlossene Gruppe

Liebe Mitmenschen,

als Sexarbeiter zu Köln bin ich hier angemeldet. Zudem bin ich Mitglied im BesD e.V. und als solcher aktiv tätig.

Derzeit sammele ich verdichtet Informationen zu jedweden Sperrbezirksverordnungen in den Städten und Gemeinden unserer Republik und das ist natürlich eine echte Mammutaufgabe.

Wir möchten unseren Mitgliedern einen einfachen Weg anbieten, jeweils aktuelle Informationen zu erhalten. Manche Städte und Gemeinden haben diese Infos präsent auf einer Webseite. Aber leider verstecken manche diese notwendigen Informationen vor den Sexarbeitern in Schubladen entsprechender Behörden.

Man stelle sich vor, dass ein Gast Sexarbeiter*Innen buchen möchte und tendentiell muss der Deal platzen, wenn die Adresse des Gastes im Sperrbezirk liegt.

Natürlich kommt nun die Frage, wer das kontrollieren soll. Wo es bei Privatbesuchen daheim eher weniger der Fall sein wird, so haben die Sexarbeiter*Innen, welche auf der Straße arbeiten durchaus Kontrollen in Kauf zu nehmen.

Ich habe ziemlich viele Anfragen rausgeschickt, aber die Landkarte ist halt noch recht leer. Und nun … kommt ihr ins Spiel.

So möchte ich euch bitten, dass ihr bei genügend Zeit mal die Webseite eurer Stadt oder Gemeinde aufruft und dort nach folgenden Hinweisen sucht:

a) Adresse der Gesundheitsberatung nach ProstSchG
b) Adresse der Anmeldung nach ProstSchG
c) Sperrbezirkslisten Eurer Stadt oder Gemeinde.

Schreibt diese Informationen mir einfach in den Facebook Messenger rein. Doppelte und dreifache Sachen filtere ich selber aus.

Ihr würdet mir und uns einen Bärendienst erweisen und es wäre doch gelacht, wenn die Schwarmintelligenz nicht funktionieren würde.

Liebe Grüße

Martin


Also … natürlich hast Du Recht, dass es laut https://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/art_297.html eine „Kann“-Bestimmung ist mit dem Sperrbezirk.

Bereit für einen Exkurs in Sachen NRW …?

Wenn Du nach „Art 297 Verbot der Prostitution“ im Internet suchst, dann findest Du viele Sperrbezirksregelungen, respektive -herbeiführungen aus Anno dazumal.

Eine davon wäre Dortmund

https://www.dortmund.de/media/p/ordnungsamt/pdf_ordnungsamt/prostitution/Sperrbezirk_alle_Prostitutionsarten.pdf

Kann man direkt aufrufen. Wenn es also einen Sperrbezirk in Dortmund gibt, dann muss es auch eine Landesentscheidung geben.

„Aufgrund des Art. 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 02.03.74
(BGBl. I S. 469) in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Landesregierung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 11.03.75 (GV: NW. S. 258) wird für den Bereich der Stadt Dortmund
verordnet:“

Meine Suche nach : „11.03.75 (GV: NW. S. 258)“ in Verbindung mit NRW (sicher ist sicher) führte mich irgendwann hierher:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_archiv_liste?anw_nr=6&jahr=1975&sg=0&val=&ver=0&menu=1

Dort nach der Seitenzahl suchen, weil Gesetzblätter pro Jahr nummeriert und fortgeführt werden.

Ergo -> https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_gv_show_pdf?p_jahr=1975&p_nr=28

Und dort steht das, was NRW beschlossen hatte.

Das ist ein nicht wirklich durchsuchbares PDF.

Fazit: NRW hat so einen zentralen Ansatz und die Regierungspräsidenten entsprechend in die Verantwortung genommen.

Und so eine explizite Suche ist nicht für jeden was, wenn das Wühlen in derlei Archiven Sonderlingen wie mir nicht entsprechend Spaß macht 😉

Glück auf.


Wenn ich mich nun durch verschiedene Sperrbezirksregelungen wühle, dann komme ich zum Schluß, dass lediglich Prostitution in der Sexarbeit in Sperrbezirken verboten ist.

https://www.stadt-koeln.de/wirtschaft/gewerbe/sperrbezirksverordnung?kontrast=weiss#

Die Stadt Köln zB schreibt:

„Die Sperrbezirksverordnung untersagt die Ausübung der Prostitution. Sie wird durch § 12 der Kölner Stadtordnung ergänzt, in dem die Kontaktaufnahme zu Prostituierten mit dem Ziel der Vereinbarungen sexueller Handlungen gegen Entgelt untersagt wird. Verstöße gegen diese Regelung stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden können.“

Also der reine Webcam-Chat gegen Geld scheint davon nicht betroffen zu sein oder das Drehen von Pornos. Wenn Du als Prostituierte(r) (um den Begriff zu verwenden) per eMail oder so mit möglichen Gästen „mit dem Ziel der Vereinbarungen sexueller Handlungen gegen Entgelt“ kommunizierst, dann könntest Du fällig sein.

Das Problem dabei ist die Kontrolle an und für sich. Diese ist schlicht nicht leistbar. Was es jedoch nicht verbotener macht.

… Feierabend für heute \o/ …