#DSGVO – Das Kompendium

Da wollte ich mich doch tatsächlich hinsetzen und was zur #DSGVO schreiben, dabei habe ich das alles schon längst erledigt.

  1. http://training-of-o.de/blog/dsgvo/
  2. http://training-of-o.de/blog/2018/04/10/datenschutz-grundverordnung-dsgvo-ausgruenden/
  3. http://training-of-o.de/blog/datenschutzerklaerung/

Ich würde mal behaupten, dass für 95% aller Blogs exakt dieses Muster zutrifft. So lange es keine Gewinnerzielungsabsicht gibt. Ist euch übrigens etwas aufgefallen? Die Warnung vor einer Abmahnwelle durch Winkeladvokaten? Nun … sie ist ausgeblieben und das hat auch seinen Grund:

Lesenswert:
https://www.wbs-law.de/internetrecht/erste-dsgvo-abmahnungen-im-umlauf-ra-solmecke-klaert-auf-77452/

Meiner Auffassung nach sind die uns vorliegenden Abmahnungen, selbst wenn die Vorwürfe stimmen sollten, unberechtigt, da die DSGVO keine Ansatzpunkte dafür enthält, dass es sich bei ihren Regelungen um Marktverhaltensregeln handelt. Doch nur dann, wenn es sich um Marktverhaltensregeln handeln würde, könnten Wettbewerber ihre wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche selbst wirksam geltend machen. Ziel der DSGVO ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen. Im Mittelpunkt der Verordnung steht also der Mensch und weniger die Lauterkeit des Wettbewerbs.

Diese Frage wird die Gerichte allerdings noch die nächsten Jahre beschäftigen. Urteile deutscher Gerichte aus der Vergangenheit können nur bedingt zur Klärung herangezogen werden, da es sich bei der DSGVO um eine europäische Verordnung handelt, die auch im Lichte des EU-Rechts ausgelegt werden muss.

Trotzdem sollten Betroffene die Abmahnung dringend, auch wenn ich diese für ungerechtfertigt erachte, ernst nehmen. Wer die Abmahnung links liegen lässt, dem droht eine kostspielige Einstweilige Verfügung. In jedem Falle sollten Betroffene die oft nachteilig vorformulierten Unterlassungserklärungen prüfen lassen. Auch die geforderten Rechtsanwaltskosten sollten überprüft werden, ob diese nicht Angriffspunkte bieten, um sie zu verringern.

Die ersten Abmahnungen zeigen zurzeit noch deutliche rechtliche Schwächen oder wurden sehr allgemein verfasst. Das könnte auch daran liegen, dass die Rechtsunsicherheit immer noch sehr groß ist. Selbst Abmahner wissen im Moment augenscheinlich noch nicht, was hinter vielen Regelungen der DSGVO steckt.

Das Hauptproblem der neuen DSGVO sind die sehr strengen Vorschriften zu den Informationspflichten. So muss jetzt jeder ganz genau regeln, wie er mit den Daten seiner Kunden oder Webseiten-Besuchern umgeht. Hier liegt, wie sich nun zeigt, auch das größte Einfallstor für Abmahnungen. Insofern rate ich jedem Webseiten-Betreiber, einen entsprechenden Generator (z.B. unseren kostenfreier Generator unter https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht/datenschutzerklaerung-generator/) zu nutzen oder sich eine rechtssichere Datenschutzerklärung von einem Rechtsanwalt formulieren zu lassen. Denn hat man es geschafft, seine Internetseite datenschutzkonform zu gestalten, sind Abmahnungen in diesem Bereich eher selten.“

Tatsächlich bin ich mir relativ unsicher, was ich Gewerbe treibenden Bloggern empfehlen soll. Persönlich würde ich mir zusätzlich zum Generator über die Rechtsanwaltskammer einen Fachanwalt für Medienrecht suchen, der mich berät. Unternehmer müssen eben auch investieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Des weiteren bin ich auch kein Freund von „anonymen Blogs“, die mit gekauften Adressen arbeiten. Aber es ist ein Leichtes sich ein Pseudonym zuzulegen und die Adresse eines Freundes im Blog zu benennen.

Ich verstehe jedoch die Motiviation nicht mit Klarnamen zu arbeiten, denn wenn ich ein Buch unter einem Künstlernamen rausgeben kann, warum sollte ich das nicht auch mit einem Blog machen können? Glaubt mir, dass auch ein Verlag Klarnamen von Autoren rausgibt, wenn der Staatsanwalt zwei mal klingelt.

Es steht also das Persönlichkeitsrecht auf Anonymität gegen das Transparenzgebot der #DSGVO, nämlich wem ich direkt in den Hintern treten kann, wenn er meine Rechte verletzt. In Summe würde ich jedoch annehmen, dass kein Blogger jemals einen anderen Blogger (Anspruchsberechtigt) wegen der #DSGVO vor den Kadi zerren würde. Das ist doch Unsinn.

Die meisten Rechtsverstöße in Blogs haben eher was mit Markensachen zu tun, oder mit Urheberrechten, weil man Bilder aus dem Netz als Beitragsbilder nutzt. Wer also (mindestens) gewerblich mit seinem Blog Kohle scheffelt, der sollte schon um Erlaubnis bitten und sich Fotos von sonst wo lizensieren lassen etcpp. Aber das sollte allgemeines Rechtsempfinden sein.

Ich habe schon vor der #DSGVO angeboten WordPress-Blogs auf Konformität zu prüfen und dabei zu helfen (Frauen zahlen gerne in Blowjobs – [Sarkasmus]) das Blog relativ sicher zu machen. Mit anderen Blogportalen sollte mir das auch gelingen, weil es mittlerweile viele AddOns seitens der Blogbetreiber gibt.

Daher schließe ich mein Kompendium für heute und vielleicht ergeben sich in den Kommentaren konkrete Anhaltspunkte für ein Q&A in naher Zukunft. In der Zwischenzeit kümmere ich mich um mein kaputtes SSL-Zertifikat.

So long.

Martin